Gericht: Stoppschild für SPD-Vetternwirtschaft

 

  

(Peter.Kirch@pixelio)  

Nun ist es höchstrichterlich: Justizminister Heinz-Georg Bamberger hat die Verfassung gebrochen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass der Präsidentenposten am Oberlandesgericht Koblenz neu vergeben werden muss. "Ein Minister, der in derartiger Weise gegen geltendes Recht verstoße, ist nicht länger tragbar", erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. "Ministerpräsident Beck muss in der Verfassungsbruchaffäre Justizminister Bamberger sofort ablösen."

SPD-Minister Bamberger hatte im Eilverfahren einen SPD-nahen Präsidenten für das Oberlandesgericht Koblenz ernannt. 2007 wurde er dafür bereits vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Das Bundesverwaltungsgericht kam nun zum Ergebnis, dass das Justizministerium in Mainz die Entscheidung der Stellenbesetzung „auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt“ hat. Selten haben deutsche Gerichte einem Justizminister so deutlich attestiert, die grundgesetzlich verbrieften Rechte eines Bewerbers auf ein hohes Richteramt missachtet zu haben

 

Keine Gleichstellung von Islam und Kirchen

 

  

Landesvorsitzende Julia Klöckner, MdB  

Die Landesvorsitzende Julia Klöckner hat Forderungen von SPD und Grünen nach einer Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen scharf zurückgewiesen. "Eine solche Gleichstellung wird es in Deutschland nicht geben, denn die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Außerdem wäre dies ein völlig falsches Signal", sagte Klöckner am Donnerstag in Mainz.

"So lange wir noch über Probleme wie Zwangsheirat, Ehrenmorde oder mittelalterliches Geschlechterbild diskutieren müssen - und so lange Moslems, die zum Christentum übertreten, in weiten Teilen der islamischen Welt um ihr Leben fürchten müssen, ist an eine Gleichstellung überhaupt nicht zu denken." Vertreter von SPD und Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen.

Beck´s Schulden sind auch deine Schulden

 

  

Julia Klöckner, Dr. Josef Rosenbauer und Christian Baldauf bei der Protestaktion  

Mit einer Protestaktion direkt am Landtag in Mainz haben sich die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf und Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer gegen die andauernde Schuldenpolitik der SPD-Alleinregierung positioniert.

"Die Landesregierung hat sich verzockt – nicht erst seit gestern, sondern seit zwei Jahrzehnten. Und es wird nicht besser, sondern schlimmer. Hier wird getrickst, getarnt, getäuscht. Wenn eine Familie so mit dem Geld umgehen würde, wäre längst Haus, Auto und Lebensversicherung weg", beklagt Julia Klöckner. Zudem kritisierte sie die Behauptung des Regierungschefs, er würde sparen. Durch höhere Steuereinnahmen komme mehr Geld in die Kasse und die Kosten für das Konjunkturpaket II müssten auch nicht mehr vom Land aufgebracht werden. Zudem werde mit Buchungstricks die Haushaltswahrheit verschleiert. Dagegen setzt die CDU Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner auf konsequentes Handeln: "Ich will bereits 2016 die Null-Neuverschuldung erreichen. Je früher desto besser. Jeder Euro der erwarteten Steuermehreinnahme muss ausschließlich zum Zurückzahlen der Schulden benutzt werde. Es darf keine neuen Spielereien geben."

Rheinland-Pfalz muss besser werden

 

  

Wirtschaftsexperten warnen vor dem Abstieg

Rheinland-Pfalz muss kräftiger wachsen. Beim Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts liegt das Land auf einem Abstiegsplatz. Auch an der wirtschaftlichen Dynamik fehlt es. Das geht aus einer aktuellen Studie der MIT, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Rheinland-Pfalz, hervor. Die MIT informiert wenige Monate vor Landtagwahl, wo Rheinland-Pfalz wirtschaftlich im Ländervergleich steht: in vielen wichtigen Feldern leider ganz hinten. Die Wirtschaftsexperten schreiben der Regierung ins Stammbuch, was sich ändern muss. Wir müssen besser werden, wenn wir in Deutschland und Europa den Anschluss nicht verpassen wollen. Vor allem muss die Rekordverschuldung der SPD-Landesregierung beendet werden. Fazit: Rheinland-Pfalz braucht neuen Schwung und einen Neuanfang!

Nun baut sich Beck ein Schloss – das System Beck bezahlt der Steuerzahler

 

  

(Klaus_Rupp@pixelio)  

Es war einmal… so beginnen die meisten Märchen. Doch dies ist keine Geschichte: Das Schlosshotel in Bad Bergzabern wird saniert. Die Finanzierung trägt zu 90 Prozent das Land Rheinland-Pfalz. Derartige Finanzierungskonstruktionen sind für die Landesregierung Rheinland-Pfalz typisch. Zudem das Schloss im Wahlkreis von Ministerpräsident Beck steht.

Und wie das mit den Prestigeprojekten von Beck so ist, es wird mal wieder teurer als geplant: Statt der angesetzten drei Millionen Euro fallen nun Kosten in Höhe von knapp acht Millionen Euro an. Fast verdreifacht – was soll’s, denkt sich König Kurt. Bezahlt wird das Ganze ja von den Untertanen, den rheinland-pfälzischen Steuerzahlern. Mehrere Behörden haben laut Medienberichten immer wieder auf fehlende förderrechtliche Voraussetzungen aufmerksam gemacht haben. Und eine Parallele zum Nürburgring gibt es: Ein Privatinvestor des Schlosshotels ist inzwischen zum Pächter geworden. Er hat in zehn Jahren das Recht das Schlosshotel zum Vorzugspreis von 1,4 Millionen Euro von der Stadt Bad Bergzabern zu kaufen.Sich eine goldene Nase mit dem Geld des Steuerzahlers verdienen – das ist das System Beck.

Dank Julia Klöckner gute Chancen auf CDU-Wahlsieg

 

  

Starke Kandidatin: Julia Klöckner  

Wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch berichtete, räumen Experten der rheinland-pfälzischen CDU - trotz niedriger Umfragewerte im Bund - gute Chancen auf den Wahlsieg am 27. März 2011 ein. Die Mainzer Politikwissenschaftlerin Hanna Proner sagte im Interview: "Julia Klöckner ist eine sehr starke Kandidatin." Sie könne durch ihre Art und mit Hilfe landespolitischer Themen den Negativtrend drehen. Darüber hinaus hätten die Affären der Landesregierung - wie der Nürburgring und das Schlosshotel in Bad Bergzabern - einen Einfluss auf die Wahlentscheidung.

Trends auf Bundesebene spielen zwar eine große Rolle, doch für die rheinland-pfälzische Wahl geht Proner davon aus, dass das Auftreten von Julia Klöckner und Beck maßgeblich zum Ausgang der Wahl beitragen wird.